Nairobi, Gitega (epd). In Burundi hat die Regierungspartei bei Wahlen mit 96,5 Prozent der Stimmen alle Parlamentssitze gewonnen. Die Opposition sprach von Wahlfälschung und rief das Verfassungsgericht auf, das Ergebnis nicht zu bestätigen, wie die Nachrichtenplattform „Sos Médias Burundi“ am Mittwochabend berichtete. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte sich am Donnerstag besorgt über die eingeschränkte Meinungsfreiheit und Einschüchterungen im Verlauf der Wahl.
Die Wahlen hatten am vergangenen Donnerstag in einem Klima von Angst und unter staatlichem Druck stattgefunden. 100 Abgeordnete wurden direkt gewählt, 11 weitere Kandidaten hat die Wahlkommission zusätzlich ernannt, um die vorgeschriebene ethnische Repräsentation auszugleichen. Die Partei von Oppositionsführer Agathon Rwasa, die bei der vergangenen Präsidentschaftswahl ein Viertel der Stimmen erhielt, war nicht zur Wahl zugelassen worden. Mehrere Oppositionspolitiker hatten zum Boykott aufgerufen.
Die Partei von Präsident Évariste Ndayishimiye hatte bisher rund zwei Drittel der Sitze im Parlament. Die Präsidentschaftswahl ist für 2027 geplant.
Human Rights Watch kritisiert das Vorgehen der Ndayishimiye. "Burundis Demokratie ist ausgehöhlt worden, mit einer Regierungspartei, die ihrem Volk gegenüber keine Rechenschaft ablegt und keinen Dissens duldet, während die wirtschaftliche Verzweiflung wächst”, sagte die HRW-Expertin für die Region der großen Seen, Clementine de Montjoie.
Vor 20 Jahren endete in dem kleinen Land in Ostafrika ein Bürgerkrieg zwischen Hutu- und Tutsi-Milizen. Sowohl Ndayishimiye als auch andere zentrale politische Figuren waren Teil der Kämpfe. Die wirtschaftliche Situation in Burundi ist angespannt. Etwa zwei Drittel der knapp 14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag.
