Bolivien: Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Morales wegen Terrorismus

Bolivien: Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Morales wegen Terrorismus

Santiago, La Paz (epd). Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales eingeleitet. Ihm werden unter anderem Terrorismus und die Behinderung freier Wahlen vorgeworfen, wie die Zeitung „La Razón“ am Montag (Ortszeit) berichtete. Damit gab die Staatsanwaltschaft einer entsprechenden Anzeige des Justizministeriums statt. Ziel sei es, Morales für die seit mehr als einer Woche andauernden Straßenblockaden im Land zur Rechenschaft zu ziehen, hatte Justizminister César Siles am Freitag erklärt.

Seit Montag vergangener Woche blockieren Anhängerinnen und Anhänger des von 2006 bis 2019 regierenden Morales zentrale Straßen des Landes. Sie fordern, dass der Gründer der bis heute regierenden Partei „Bewegung zum Sozialismus“ entgegen geltender Rechtsprechung erneut als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl am 17. August antreten darf. Die Regierung unter Morales' ehemaligem Wirtschaftsminister Luis Arce beziffert die täglichen wirtschaftlichen Verluste durch die Proteste auf 200 Millionen US-Dollar. Seit Sonntag setzt sie das Militär zur Räumung der Blockaden ein.

Unterdessen rief der nationale Ombudsmann Pedro Callisaya am Montag die verfeindeten Parteien dazu auf, die Gewalt nicht weiter eskalieren zu lassen und demokratische Grundrechte zu respektieren. Dazu gehörten der Verzicht auf den Einsatz des Militärs und ein „verantwortungsvoller Protest“, der friedlich sei und unbeteiligte Menschen nicht in Mitleidenschaft ziehe. Die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise könne nur im Dialog gelöst werden, sagte Callisaya. Voraussetzung dafür sei ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlen im August.