Berlin (epd). Seit der Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist nach Angaben der Bundespolizei 160 Asylbewerbern die Einreise verweigert worden. Wie die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mitteilte, gab es in den ersten vier Wochen seit dem 8. Mai insgesamt 3.278 Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Menschen, die keine Einreiseerlaubnis hatten. In 160 Fällen davon ging es demnach um die umstrittene Neuregelung.
46 Menschen „vulnerabler Gruppen“ hätten im gleichen Zeitraum ein Asylgesuch geäußert. Dobrindt hatte entschieden, dass etwa Kindern, Schwangeren und sichtbar Erkrankten die Einreise gestattet werden soll, wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten, weil das Europarecht eigentlich verlangt, dass Deutschland zumindest prüfen muss, welcher Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig ist und den Betroffenen nicht einfach ins Nachbarland verweisen darf. Am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis rechtswidrig ist. Dobrindt will an den Zurückweisungen dennoch festhalten.
Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland ist insgesamt seit dem Amtsantritt von Dobrindt gestiegen. Im April zählte die Bundespolizei 5.079 illegale Grenzübertritte, im Mai 5.571. Seit den von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen ist die Zahl unerlaubter Einreisen generell aber zurückgegangen.
