Köln, Konstanz (epd). Der Migrationsforscher Daniel Thym befürwortet als Konsequenz aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Flüchtenden eine Reform des europäischen Asylrechts. „Ich persönlich kann mir das durchaus vorstellen“, sagte der Juraprofessor von der Universität Konstanz am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sprach sich jedoch gegen eine Abschaffung des Rechts auf individuelles Asyl aus, wie sie der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), gefordert hatte.
Ohne Reform „droht das, was jetzt ja bei den Zurückweisungen in Deutschland droht, dass die Politik immer wieder neue Maßnahmen versucht, dann gegen eine Wand von Gerichten läuft, die sagt aus guten juristischen Gründen, das geht alles nicht“, erläuterte Thym. Dann sei die Gefahr „sehr groß, dass speziell die skeptischen Teile der Bevölkerung den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie verlieren, und dann kommt irgendwann auch in Europa so jemand wie Donald Trump, der sagt: 'Demokratie, Rechtsstaat, das interessiert uns alles nicht, wir machen jetzt einfach Handlungsfähigkeit.' Das will ich nicht“, unterstrich der Forscher.
Thym verwies auf Statistiken des UN-Flüchtlingshochkommissariats, wonach Deutschland achtmal so viele Geflüchtete aufgenommen habe wie beispielsweise Italien, obwohl die Bevölkerung hierzulande nur rund anderthalbmal so groß wie die italienische sei. „Es stimmt also nicht, dass andere Länder in Europa überlastet sind. Deutschland hat schon die meisten Leute relativ aufgenommen“, erläuterte er.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag in mehreren Eilverfahren die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Es müsse zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Dobrindt hatte noch am Montagabend erklärt, trotz des Gerichtsbeschlusses vorerst an den Zurückweisungen festzuhalten.
