Berlin (epd). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln angesichts der schwierigen Finanzlage. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Montag in Kremmen bei Berlin. „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“
Pfeiffer stellte vorläufige Zahlen vor, wonach die Krankenkassen das vergangene Jahr mit einem Minus von rund 6,23 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Endgültige Daten würden voraussichtlich Ende Juni vorliegen - diese fielen „vermutlich noch schlechter“ aus, sagte Pfeiffer voraus. Insgesamt sei die Finanzlage „sehr instabil“.
Mit Blick auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen bekräftigte Pfeiffer die Forderung ihres Verbands nach einem Ausgaben-Moratorium. Das würde bedeuten, dass die Krankenkassen nicht mehr ausgeben dürfen, als sie einnehmen. Außerdem müsse der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Menschen im Bürgergeldbezug voll übernehmen. Hier fehlen nach GKV-Berechnungen jährlich zehn Milliarden Euro.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, eine Kommission einzusetzen, die bis Frühjahr 2027 Vorschläge dazu macht, wie im System der gesetzlichen Krankenkassen die Finanzlage verbessert werden kann. Pfeiffer kritisierte diesen Zeithorizont. „Es muss deutlich schneller gehen“, sagte sie.
