Washington (epd). Mit Entsetzen haben Menschenrechtler und Migranten auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA reagiert, die der Regierung die Abschiebung von über einer halben Million Menschen erlaubt. Das Urteil stürze Familien und Gemeinschaften in „Chaos und Angst“ erklärte die Vizepräsidentin des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Naomi Steinberg, am Freitag (Ortszeit). Die Exekutivdirektorin des haitisch-amerikanischen Verbandes „Haitian Bridge Alliance“, Guerline Jozef, sprach von „vernichtenden Auswirkungen“. Die betroffenen Menschen seien legal im Land und hätten alle Regierungsauflagen erfüllt.
Das Oberste Gericht hatte der Regierung von US-Präsident Donald Trump am Freitag ohne Erläuterung den Weg für die Abschiebung von rund 530.000 Menschen freigemacht. Die Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela waren im Rahmen eines humanitären Programms vorübergehend in den USA aufgenommen worden. Viele von ihnen leben im südlichen US-Bundesstaat Florida, wie die Zeitung „Miami Herald“ berichtete.
Nach Angaben des Heimatschutzministeriums gilt für die Migranten eine „Übergangsfrist“ von 30 Tagen. Sie sollten demnach „freiwillig“ abreisen und ihre Abreise auf einer App melden. Abschiebungen könnten jedoch „zu jeder Zeit“ beginnen.
Medienberichten zufolge ist die genaue Zahl der von Abschiebungen Bedrohten unsicher. Manche Menschen, die unter dem humanitären Programm in die USA gekommen seien, hätten inzwischen möglicherweise Asyl oder anderen rechtlichen Schutz beantragt.
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums feierte das Urteil als „Sieg für das amerikanische Volk“. Die Migranten hätten amerikanische Jobs weggenommen. Sie seien bei der Einreise kaum überprüft worden. Die frühere Regierung von Trump-Vorgänger Joe Biden hatte das humanitäre Programm 2022 eingeführt. Biden habe „Amerika belogen“.
