DGB-Chefin Fahimi fordert mehr Steuergeld für Rentenversicherung

DGB-Chefin Fahimi fordert mehr Steuergeld für Rentenversicherung

Düsseldorf (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat eine dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung gefordert. Die Alterung der Gesellschaft müsse von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Der Baby-Boomer-Effekt sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die es eine gemeinsame Lösung brauche. Deswegen sei ein höherer Steuerzuschuss zur Rentenversicherung gerechtfertigt.

Das Rentenniveau müsse dauerhaft für alle Generationen bei 48 Prozent stabilisiert werden, nicht nur bis 2031, wie es die schwarz-rote Regierung plant. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen insgesamt wieder stärker steigen - durch mehr Wachstum und höhere Steuern für Millionärsverdiener und vermögende Superreiche“, sagte sie.

Deutschland sei eine Vermögenssteueroase, sagte Fahimi. In den vergangenen zehn Jahren sei das eine reichste Prozent der Bevölkerung um 140 Milliarden Euro reicher geworden. „Dieses eine Prozent beteiligt sich unverschämt wenig am Gemeinwesen.“

Die Zuschüsse des Bundes für die gesetzliche Rentenversicherung belaufen sich auf über 100 Milliarden Euro. Die Zuschüsse aus Steuermitteln finanzieren nicht beitragsgedeckte Leistungen, darunter beispielsweise die sogenannte Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren.