Berlin (epd). Ein Online-Beteiligungsformat mehrerer Vereine deutet auf große Sympathien der Bevölkerung für einheitliche Kranken- und Rentenversicherungssysteme für alle hin. Es habe sich eine „große Einigkeit“ unter den Teilnehmenden gezeigt, was die Einbeziehung von Politikerinnen und Politikern sowie weiteren Gruppen, etwa Beamten, in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung angehe, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit am Montag in Berlin.
Das Netzwerk hatte das Online-Format gemeinsam mit den Vereinen Mehr Demokratie und Bund der Steuerzahler ins Leben gerufen. Vom 24. März bis zum 4. Mai konnten Menschen dort ihre Vorschläge für Änderungen im Steuersystem und bei den Sozialversicherungen abgeben und die eingereichten Ideen bewerten. Den Initiatoren zufolge nahmen rund 18.000 Menschen teil. Es gab gut 2.000 Vorschläge und etwa 330.000 Bewertungen. Das Projekt ist nicht repräsentativ, Trautvetter sprach von einem „Stimmungsbild“.
Für einheitliche Kranken- und Rentenversicherungen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, gab es den Angaben zufolge 69 „beliebte“ Vorschläge. Das bedeutet, dass mindestens 100 Menschen über die Vorschläge abstimmten und die Bewertung zu mindestens 70 Prozent positiv ausfiel.
Eine Reform des Sozialstaats gehört zu den drei zentralen Themen, die in der nächsten Phase des Projekts von einer Gruppe von 40 Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert werden sollen. Daneben soll laut Trautvetter über die Verwendung von Steuergeldern und mögliche Sparmöglichkeiten gesprochen werden sowie über die gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
Die 40 anhand von Kriterien wie Alter und Geschlecht zufällig ausgewählten Menschen aus zehn Gemeinden treffen sich am kommenden Wochenende sowie Ende Juni in Erfurt, um die online gesammelten Vorschläge zu diskutieren und möglichst konkrete Empfehlungen zu beschließen. Die Ergebnisse sollen dann in die politische Debatte eingebracht werden.
