Berlin (epd). Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertet die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen als Erfolg. „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor“, sagte Rhein der „Bild“-Zeitung (Montag).
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Von der Bundespolizei werden auch Menschen zurückgewiesen, die ein Schutzgesuch äußern, was Vorgängerregierungen bislang mit Verweis auf das europäische Recht immer abgelehnt hatten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
Rhein forderte mit Blick auf Prognosen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die ab Sommer mit einem Anstieg der Migration rechnen, eine langfristige Sicherung der deutschen Grenzen. „Ohne sichere EU-Außengrenzen kann es auf absehbare Zeit auch keine offenen Grenzen ohne Kontrollen im Innern geben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Zugleich sprach er sich für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik aus. Er sei Innenminister Dobrindt „sehr dankbar, dass er dieses entscheidende Thema so entschlossen anpackt“, erklärte Rhein.
