Saarbrücken, Berlin (epd). Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert Änderungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügten schärferen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Im Saarland kann man sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Daher trete sie dafür ein, „schnellstmöglich zu besseren Lösungen zu kommen“.
Es sei „nicht das schlaueste Konzept“, mit tausenden Bundespolizisten an festen Punkten zu kontrollieren, sagte die SPD-Politikerin. „Auf partnerschaftliche Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze könnten sich Kriminelle und Schleuser nicht so gut einstellen und es wäre kein derart hoher Personaleinsatz notwendig.“ Ein solches Modell könnte im Saarland erprobt werden, schlug Rehlinger vor.
Die verstärkten Grenzkontrollen sind umstritten. So fürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Überlastung. Unklar ist zudem, ob die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen mit EU-Recht vereinbar ist.
