Osnabrück (epd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert klare Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag). Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, einen Handlungsrahmen zu schaffen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit hätten, „wo rote Linien sind“.
Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“, betonte Finnern.
Gleichzeitig warnte die GEW-Vorsitzende vor einem „Generalverdacht“ gegen Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. In Einzelfällen befürworte sie aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz. Dies sei etwa geboten, wenn Verdachtsmomente vorlägen, dass eine Lehrkraft ihren Eid verletze und ihren Bildungsauftrag missachtet habe, unterstrich Finnern.
