Berlin (epd). Die schwarz-rote Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge eine ihrer zentralen migrationspolitischen Vereinbarungen an: Am Mittwoch solle das Kabinett das Aussetzen des Familiennachzugs von Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre beschließen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Dem Bericht zufolge legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen für zwei Jahre ausgesetzt wird. Der Gesetzentwurf braucht nach der Zustimmung im Kabinett noch eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Derzeit gibt es für diese Gruppe ein Kontingent. Bis zu 1.000 enge Angehörige von in Deutschland anerkannten Schutzsuchenden dürfen darüber ins Land kommen. Subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn sie nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als verfolgt gelten, ihnen aber dennoch Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung im Heimatland droht, etwa wegen eines Krieges.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung mit Blick auf das monatliche Kontingent: „Damit ist jetzt Schluss.“ Ausnahmen soll es dem Bericht zufolge nur noch in Härtefällen geben. Er wolle mit dem Gesetz Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, hieß es. „Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, zitiert die „Bild am Sonntag“ den CSU-Politiker. Da künftig für 12.000 Migrantinnen und Migranten jährlich die Integrationskurse entfielen, rechne das Innenministerium für 2026 mit Einsparungen von rund vier Millionen Euro, heißt es in dem Bericht.
