Berlin (epd). Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder wollen die Lebensmittelverschwendung stärker bekämpfen. Noch immer müssten jährlich Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel entsorgt werden, häufig aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und großem bürokratischem Aufwand, sagte Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Fedor Badenberg (CDU), am Freitag zum Abschluss der 21. Verbraucherschutzministerkonferenz in der Hauptstadt. Ein in Berlin eigens gefasster Beschlussvorschlag appelliert an den Bund, die Spende von Lebensmitteln rechtssicher und praktikabel zu machen. Dazu gehöre auch der Abbau steuerlicher Hürden sowie der pragmatische Umgang mit kleinen Kennzeichnungsfehlern bei Lebensmitteln.
Badenberg verwies auf das Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Davon sei man aktuell sehr weit entfernt. Noch immer würden in Deutschland jährlich 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
Die 16 Verbraucherschutzministerinnen und -minister wollten deshalb die rechtlichen Hürden für das Spenden genießbarer Lebensmittel senken und die Bürokratie abbauen, sagte die Berliner Senatorin. So soll der Handel davon befreit werden, Kontrollen der überschüssigen Lebensmittel durchzuführen, bevor sie gespendet werden.
Auch die steuerlichen Risiken für Unternehmen bei Lebensmittelspenden sollen abgeschafft werden, weil sie bislang für diese eine fiktive Umsatzsteuer zahlen müssen. Für viele sei es deshalb einfacher, die Lebensmittel in die Tonne zu geben.
