Saarbrücken (epd). Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) hat die anhaltenden Grenzkontrollen mit Blick auf Staus und längere Fahrtzeiten für Pendlerinnen und Pendler kritisiert. „Gerade angesichts zahlreicher Herausforderungen auf dem saarländischen Arbeitsmarkt - etwa der Fachkräftebedarf, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und der Wegzug von Erwerbspersonen - sind wir auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger angewiesen“, erklärte er am Freitag in Saarbrücken. „Grenzkontrollen dürfen nicht zum Dauerzustand werden.“
„Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt hat eine hohe Relevanz für die Einwohnerinnen und Einwohner der Großregion und verzeichnet zudem die größten Grenzgängerströme in der gesamten Europäischen Union“, betonte Jung. Zur Großregion gehören neben dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Lothringen und Teile von Belgien. Laut saarländischem Arbeitsministerium wurden in dem Gebiet im Jahr 2023 rund 274.400 Grenzgängerinnen und Grenzgänger statistisch erfasst - 2013 waren es noch 213.400. Die Zahl der Einpendler aus dem Ausland ins Saarland betrug nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2023 insgesamt 14.954.
„Offene Grenzen sind ein Standortvorteil - und sie sind für den gemeinsamen Arbeitsmarkt unverzichtbar“, unterstrich der saarländische Arbeitsminister. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei Grenzen zu allen deutschen Nachbarländern. Zuvor hatte es bereits während der Olympischen Spiele in Paris und der Fußball-EM in Deutschland Grenzkontrollen um das Saarland gegeben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Kontrollen zuletzt noch einmal verstärkt.
Die damit verbundene Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen stößt vielfach auf Kritik. Die Vorgängerregierungen hatten Zurückweisungen Schutzsuchender mit Verweis auf das europäische Recht abgelehnt, nach dem Deutschland zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist.
