Dakar, Kinshasa (epd). In der Demokratischen Republik Kongo hat der Senat mit großer Mehrheit die Immunität des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila aufgehoben. Kabila, der das Land von 2001 bis 2019 regierte, wird der Komplizenschaft mit den M23-Rebellen beschuldigt, wie der UN-Sender Radio Okapi am Donnerstagabend berichtete.
Die Aufhebung der Immunität wurde mit 88 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und nur fünf Gegenstimmen beschlossen. Zugleich wurde das Militärgericht ermächtigt, Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten und Senator auf Lebenszeit zu erheben. Ihm werden Verrat, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Teilnahme an einer aufständischen Bewegung vorgeworfen.
Kabila lebt seit 2023 außerhalb des Kongo, hat zuletzt jedoch eine Rückkehr angekündigt, um im Konflikt im Ostkongo zwischen der Regierung und den M23 zu vermitteln. Vor wenigen Wochen wurde über einen womöglichen Aufenthalt Kabilas in der von den M23 kontrollierten Provinzhauptstadt Goma spekuliert. Daraufhin wurden seine Besitztümer beschlagnahmt und seine Partei PPRD verboten. Kabilas Nachfolger, Präsident Félix Tshisekedi wirft ihm bereits seit vergangenem Jahr eine Unterstützung der M23 vor.
Kabila kam als 29-Jähriger nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila an die Macht und bekämpfte die M23 mehrfach während seiner Amtszeit. 2019 übergab er die Präsidentschaft an Tshisekedi im Rahmen einer Koalition, die 2020 zerbrach. Nach seinem Rückzug erhielt er den Titel des Senators auf Lebzeiten.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfen seit Jahrzehnten Rebellengruppen und die Armee um die Macht und die Kontrolle über die reichen Rohstoffvorkommen. Seit 2022 hat die M23 weite Teile des Ostkongo unter ihre Kontrolle gebracht. Seit Anfang des Jahres halten sie auch die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu besetzt. Der Kongo und die UN beschuldigen das Nachbarland Ruanda, die M23-Miliz zu unterstützen.
Seit dem Vormarsch der M23 haben mehrere Tausend Soldaten in den UN-Stützpunkten Zuflucht gesucht. Wie der französische Sender RFI am Freitag berichtete, sollen laut einem Regierungsbericht jedoch auch mindestens 1,500 Militärs von den Rebellen zwangsrekrutiert worden sein. Auch sollen etwa 300 Soldaten aus der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit der Armee, nach Ruanda zwangsversetzt worden sein. Vorwürfe, die von Ruanda als falsch dementiert werden.
