Berlin (epd). Nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert eine Mehrheit der Wahlberechtigten einer Umfrage zufolge ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD. Wie die Kampagnen-Organisation Campact als Auftraggeberin der Umfrage am Donnerstag in Berlin mitteilte, sei die AfD für 60 Prozent der Wahlberechtigten die größte Gefahr für die Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik.
62 Prozent der Befragten sprechen sich gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene ist demnach jeder Zweite (50 Prozent). 41 Prozent sind dagegen, neun Prozent haben keine Meinung.
Unter Unionsanhängern befürworten 61 Prozent ein Verbotsverfahren, bei SPD und Grünen sind es jeweils 80 Prozent, bei den Linken 74 Prozent. Allerdings geht eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) davon aus, dass ein Verbot scheitern würde. Nur ein Drittel glaubt an den Erfolg eines Parteiverbots-Verfahrens.
70 Prozent der Unionswähler sind gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Bei SPD-Wählerinnen- und -Wählern sind es 93 Prozent, bei Grünen 89 und bei Linken 81 Prozent.
73 Prozent aller Befragten fordern mehr Geld für Förderprogramme gegen rechts. Unter den Unions-Anhängerinnen und -Anhängern sind es sogar 83 Prozent. 85 Prozent sprechen sich für mehr politische Bildung in Schulen und der Erwachsenenbildung aus. 69 Prozent der Wahlberechtigten sind der Umfrage zufolge dafür, Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue hin zu überprüfen.
Bei der Frage, rechtliche Schritte gegen die AfD oder sie inhaltlich stellen, spricht sich eine dünne Mehrheit (46 Prozent) für ein rechtliches Vorgehen aus. 44 Prozent plädieren für einen ausschließlich inhaltlichen Wettstreit mit der Partei. 42 Prozent empfänden ein Verbot als unfair, darunter auch ein knappes Drittel (30 Prozent) der Unionsanhänger.
Sollte die AfD an die Regierung kommen, gehen 69 Prozent der Befragten davon aus, dass Menschen mit Migrationsgeschichte hierzulande nicht mehr sicher sind. Selbst unter den AfD-Anhängern stimmen dem 18 Prozent zu.
Der geschäftsführende Vorstand bei Campact, Felix Kolb, nannte die Ergebnisse einen deutlichen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister: „Die schwarz-rote Bundesregierung muss im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Gang hochschalten und diesen zu einer Top-Prio machen.“ Jetzt gehe es darum, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nannte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vom Verfassungsschutz Anfang Mai einen wichtigen Baustein in einem möglichen Verbotsverfahren. Das entsprechende Gutachten allein werde ein Verbotsverfahren aber nicht tragen. Die GFF habe deshalb mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Rechercheteam gebildet, um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zweifelsfrei nachweisen zu können.
Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge Mitte Mai 1.514 Wahlberechtigte in Deutschland ab 18 Jahren online von der Agentur für Wahl- und Meinungsforschung pollytix befragt.
