Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Ziviligesellschaftliche Organisation in El Salvador befürchten nach der Verabschiedung des sogenannten Gesetzes über ausländische Agenten massive Einschränkungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt San Salvador am Mittwoch (Ortszeit) kritisierten mehr als 70 Organisationen das neue Gesetz. Wie das Nachrichtenportal „elsalvador.com“ berichtete, sehen sie in dem Regelwerk die Absicht der Regierung von Nayib Bukele, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Das am Dienstag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass alle rund 8.000 Nichtregierungsorganisationen in dem lateinamerikanischen Land ihre Projekte dem Innenministerium melden müssen. Auch wenn ihre Arbeit bewilligt wird, sollen sie 30 Prozent ihres Einkommens aus internationalen Spenden an den Staat abführen. Bei Aktivitäten, welche die Regierung als „destabilisierend“ einstuft, drohen hohe Geldstrafen.
Präsident Nayib Bukele schlug das Gesetz vergangene Woche vor, nachdem die Mitglieder einer Bauernkooperative gegen einen Räumungsbefehl protestiert hatten. Die friedliche Kundgebung vor Bukeles Privatsitz wurde von der Militärpolizei aufgelöst. Bukele warf zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, den Protest unterstützt haben, um „die Regierung anzugreifen“.
Auch internationale Organisationen äußerten sich über die Verabschiedung des neuen Gesetzes alarmiert. Leonor Arteaga, Programmdirektorin der in Washington ansässigen Menschenrechtsorganisation „Due Process of Law Foundation“ (DLPF), betonte, ähnliche Gesetze seien in Venezuela, Russland und Nicaragua verabschiedet worden. „In all diesen Ländern hat man die Erfahrung gemacht, dass die Zivilgesellschaft verfolgt wird.“
