Berlin (epd). Bürgerrechtsorganisationen in Deutschland kritisieren eine zunehmende Gefährdung von Grundrechten. So stünden etwa im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt in bislang nicht gekanntem Ausmaß die Meinungs- und Pressefreiheit und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten 29. Grundrechte-Report. Der von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Bericht versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.
Zudem würden bestimmte Arten von Versammlungen pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt. Meinungsäußerungen würden kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftlerinnen unter Generalverdacht gestellt. Illiberales Staatshandeln richte sich immer stärker gegen bestimmte Meinungsinhalte, heißt es im Vorwort der Herausgeber.
Unter dem Begriff der „Staatsräson“, mit dem deutsche Politiker das deutsche Einstehen für die Sicherheit und Existenz Israels beschreiben, maße sich die Bundesregierung an, für alle Staatsbürger verbindliche Auffassungen festzulegen und die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Dabei sei die von Politikern oft genannte „Staatsräson“ kein rechtliches Konstrukt, schreiben die Herausgeber des Grundrechte-Reports: „In ihr kommt eine kritiklose Unterstützung Israels und seiner Sicherheitsinteressen zum Ausdruck, die rein politischer Natur ist.“
Der Report behandelt außerdem unter anderem die Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.
