Berlin (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Konsequenzen aus der erneut gestiegenen Zahl von gegen Juden gerichteten Straftaten. Die Befunde der Statistik politisch motivierter Kriminalität seien „erschütternd“, erklärte Klein am Dienstag in Berlin. Die zuvor vorgestellte Statistik des Bundeskriminalamts weist für das vergangene Jahr 6.236 antisemitische Straftaten aus, ein Plus von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg auf 173.
„Diese schiere Flut an Straftaten zeigt eines sehr deutlich: Das antisemitische Massaker der Hamas vom 7. Oktober hat nachhaltig die Hemmschwelle für Judenhass gesenkt und strafbaren Übergriffen dauerhaft Tür und Tor geöffnet“, sagte Klein. Er wies auch auf eine Veränderung bei der Motivation hin. Während die rechtsextrem motivierten Taten in dem Bereich stagnierten (rund 3.000), nahmen Angriffe auf Grundlage ausländischer oder religiöser Ideologie zu.
Mit Blick auf durch Israelhass beförderten Antisemitismus forderte Klein, den Aufruf zur Vernichtung fremder Staaten strafbar zu machen. Zudem müssten antisemitische Straftaten wirksam geahndet werden. „Das setzt voraus, dass sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Gerichte antisemitische Beweggründe und Motive als solche erkennen und diese im Rahmen der Strafzumessung Beachtung finden“, sagte er. Insbesondere für die Opfer dieser Straftaten sei dies von hoher Bedeutung.
