Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat sich alarmiert über den drastischen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten geäußert. „Unser Land ist in Aufruhr, es ist etwas ganz gewaltig ins Rutschen geraten“, erklärte sie am Dienstag in Berlin. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, schwarze Menschen, Juden, Muslime, Sinti und Roma bräuchten „ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Bilanz politisch motivierter Kriminalität im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach ist vor allem die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten gestiegen - um 48 Prozent auf fast 43.000 Delikte. Zurücklehnen, Abwarten oder Schweigen seien keine Option, sagte Pawlik. „Bund und Länder müssen mit noch mehr Prävention, politischer Bildung, Demokratieförderung, Antirassismus-Arbeit und Unterstützung von Betroffenen ein klares Zeichen gegen rechts setzen“, sagte sie.
Zudem habe jede und jeder „die Pflicht, bei Rechtsextremismus und Rassismus nicht wegzusehen, bei Vorfällen in Bus oder Bahn einzuschreiten und unser friedliches Miteinander in einem vielfältigen Land zu verteidigen“, sagte sie. Die Zahlen seien „bittere Realität“, dürften aber niemals Normalität sein.
