Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer „Sicherheitsoffensive“ auf den erneuten Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagieren. Die Statistik für das Jahr 2024 unterstreiche den „dringenden Bedarf“ dafür, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentierte er die Bilanz, wonach im vergangenen Jahr mehr als 84.000 extremistisch motivierte Straftaten registriert wurden, 40 Prozent mehr als im Jahr davor.
Dobrindt verwies erneut auf die Pläne für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Man müsse Polizei und Sicherheitsbehörden aber auch stärker schützen, sagte er und kündigte an, die Mindeststrafe für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate anheben zu wollen.
Mit Blick auf den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten sprach sich Dobrindt dafür aus, bei Straftaten von Ausländern mit judenfeindlichem Motiv, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zur Folge haben, ein sogenanntes besonders schweres Ausweisungsinteresse anzunehmen und damit eine Regelausweisung vornehmen zu können. Zudem will Dobrindt nach eigenen Worten Messerangriffe grundsätzlich zum Verbrechen erklären. Sie würden dann mit einer Mindeststrafe von einem statt einem halben Jahr geahndet.
Dobrindt kündigte an, „verfassungsfeindlichen Bestrebungen jeglicher Art mit der gleichen Entschlossenheit“ entgegenzutreten. Die Aussage seiner Vorgänger im Amt, Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD), dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung ausgeht, teile er, sagte er auf Nachfrage von Journalisten. Man sehe daneben aber auch andere Phänomene, die angestiegen sind, sagte er.
Rechtsextreme Straftaten machen mit Abstand den größten Anteil der politisch motivierten Gewalt aus. 2024 wurden 43.000 Delikte registriert, ein Plus von 48 Prozent.
