Genf (epd). Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das Verbot politischer Parteien in Mali scharf kritisiert. Durch die jüngst verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der politischen Beteiligung entstehe die Gefahr, dass abweichende Stimmen im Land zum Schweigen gebracht würden, erklärte Türk am Freitag in Genf. Die allgemeine Menschenrechtslage in dem westafrikanischen Land drohe sich weiter zu verschlechtern.
Die malische Militärregierung hatte am Dienstag per Präsidialdekret sämtliche politischen Parteien und Organisationen mit politischem Charakter aufgelöst. Versammlungen von Parteien und Organisationen können somit strafrechtlich verfolgt werden. Seit den Militärputschen von 2020 und 2021 gehen die Machthaber in Mali immer drastischer gegen die Opposition, Medien und kritische Stimmen aus der Bevölkerung vor.
Türk forderte die malischen Machthaber auf, das „drakonische Dekret“ aufzuheben. „Jegliche Einschränkungen der politischen Partizipation müssen mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Malis in Einklang stehen.“ Der UN-Vertreter kritisierte auch die Festnahmen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Militärjunta. Mindestens drei Oppositionsmitglieder seien nach dem Parteienverbot festgenommen worden und ihre Aufenthaltsorte unbekannt. Sie seien die bislang letzten Opfer in einer Reihe von Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen seit 2021. Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.
Der Menschenrechtskommissar rief die Militärmachthaber zudem auf, den Übergangsprozess nicht weiter in die Länge zu ziehen und unverzüglich einen Fahrplan für Wahlen zu veröffentlichen. Die ursprünglich für 2022 geplante Abstimmung und die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verschieben die Militärs immer wieder, unter anderem wegen der schlechten Sicherheitslage. Doch die Gefahr für die Bevölkerung durch islamistische Terrorgruppen, kriminelle Banden sowie durch Übergriffe des Militärs hat sich seit der Machtübernahme der Armee in einigen Regionen sogar erhöht.
