Berlin (epd). Deutschland droht seine langfristigen Klimaziele deutlich zu verfehlen. Der Expertenrat für Klimafragen kommt in seinem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht zu dem Schluss, dass im Zeitraum 2021 bis 2030 ungefähr die gesetzlich erlaubte Menge an Emissionen ausgestoßen wird. Für die Jahre danach sei aber „eine deutliche und im Zeitverlauf zunehmende Zielverfehlung“ anzunehmen.
Der Expertenrat hatte auf Basis von Daten des Umweltbundesamtes die Emissionen des vergangenen Jahres sowie die Prognose für 2025 geprüft. Dabei fielen den Angaben zufolge erneut die Sektoren Gebäude und Verkehr negativ auf: Sie überschritten 2024 „zum wiederholten Male die vorgegebenen Jahresemissionsmengen“, erklärte das Gremium. Insgesamt fielen die Emissionen 2024 um rund 3,4 Prozent geringer aus als 2023.
Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland laut Gesetz im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass das Minus 2024 bei etwa 48 Prozent lag. Bis 2040 schreibt das Gesetz einen Rückgang von mindestens 88 Prozent vor. Ab 2045 ist Netto-Treibhausgasneutralität vorgesehen.
2040 sei nach den aktuellen Vorausberechnungen nur ein Minus von 80 Prozent zu erreichen, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning bei der Vorstellung des Prüfberichts in Berlin. Die Treibhausgasneutralität 2045 „wird merklich verfehlt“. Daher sei es „keine Entwarnung“, dass das Emissionsbudget bis 2030 eingehalten werde, ergänzte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. „Letztlich werden alle anderen Ziele im Klimaschutzgesetz nicht eingehalten.“
Knopf wies darauf hin, dass die neue Regierung laut Gesetz binnen zwölf Monaten ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Hier solle ein ausreichend langer Zeitraum betrachtet werden, mahnte sie. Knopf betonte, dass Maßnahmen, die in 20 Jahren wirken sollten, jetzt angestoßen werden müssten: „2045 ist aus Klima-Sicht letztlich heute.“
Die Beurteilung des Koalitionsvertrags durch den Expertenrat fiel zurückhaltend aus. Union und SPD wollten an den bisherigen Klimazielen festhalten, sagte Henning. Allerdings vermittle der Vertrag nicht das Gefühl, dass Klimaschutz „an vorderster Stelle steht“. Knopf sagte, aus dem Vertrag ergebe sich „kein nennenswerter positiver Impuls“ für das Einhalten des Klimaziels 2030. Insgesamt seien klimapolitisch relevante Punkte recht vage formuliert.
Im Prüfbericht wird außerdem kritisiert, dass es im Koalitionsvertrag weitgehend an „konkreten klimaschutzpolitischen Maßnahmen zur sozialen Flankierung eines hohen CO2-Preises“ fehle. Eine solche Flankierung für die privaten Haushalte müsse jetzt vorbereitet werden.
Umweltverbände forderten die Bundesregierung ebenfalls auf, schnell zu handeln. „Wir erwarten ein robustes Klimaschutzprogramm als Aufbruchssignal für Wirtschaft und Gesellschaft“, erklärte der BUND. „Deutschland kann das Ruder noch herumreißen - wenn es jetzt den Mut zu gerechter und wirksamer Klimapolitik aufbringt“, erklärte der Dachverband Deutscher Naturschutzring. Germanwatch nannte den Prüfbericht einen „Weckruf“ für die Regierung.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen mit fünf Mitgliedern wurde im September 2020 auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes berufen. Er überprüft jährlich die Entwicklung der Treibhausgasemissionen und gibt Empfehlungen.
