Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über eine drohende akute Hungersnot im Gaza-Streifen gezeigt. In seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag forderte Merz die Kriegsparteien zum Handeln auf: „Es ist eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten und ich betone: aller Beteiligten, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird.“
Merz versprach, dass die Bundesregierung alle Bemühungen für eine bessere Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen unterstütze - und diese auch von anderen erwarte. Der Bundeskanzler sagte weiter: „Wir hoffen, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gelingen und die Freilassung aller Geiseln, auch der deutschen Staatsangehörigen, die die Hamas immer noch gefangen hält, möglich wird.“
Merz betonte auch: „Existenz und Sicherheit Israels sind und bleiben unsere Staatsraison.“ Mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei diese historische Verantwortung wieder sehr konkret geworden. Deutschland stehe „unverbrüchlich an der Seite Israels“.
Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem Hunderte Menschen getötet und verschleppt wurden. Seitdem sind Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser im Zuge israelischer Angriffe ums Leben gekommen. Die mehr als zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind größtenteils auf humanitäre Hilfe von außen angewiesen.
