Berlin (epd). Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der UN-Friedensmissionen angemahnt. Zum Auftakt einer internationalen Konferenz zur Zukunft der UN-Blauhelmeinsätze sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Berlin: „Wir wollen diese Missionen in eine neue Zukunft führen.“ Es brauche wahrscheinlich kleinere und effektivere Missionen - und sie müssten Akzeptanz vor Ort finden. Zugleich mahnten Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine hinreichende Ausstattung an.
Am sogenannten „Peacekeeping Ministerial“, das bis Mittwoch geht, nehmen rund 1.000 Delegierte aus mehr als 130 Staaten teil. Die UN-Konferenz gilt als wichtigstes Forum, um Unterstützung für die UN-Blauhelmmissionen zu schaffen. Am zweiten Tag des Treffens werden Zusagen für konkrete Beiträge an finanziellen Mitteln, Ausrüstung und Personal erwartet. Weiter stehen strategische Themen wie digitale Innovation, regionale Partnerschaften und der Umgang mit Desinformation auf der Agenda.
Mit Blick auf finanzielle Einschnitte bei der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump bekräftige Wadephul das künftige Engagement Deutschlands: „Wir sehen uns in einer jedenfalls 100-prozentigen Verpflichtung, unser Engagement mindestens auf dem Niveau zu halten, das wir bisher gehabt haben“, sagte er. Allerdings sei es nicht möglich, die USA vom Volumen her vollständig zu ersetzen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass die UN-Friedensmissionen nicht „die Kirsche auf der Torte“ seien, sondern essenziell für eine stabilere Welt. Deutschland müsse sich zwar aufgrund der internationalen Bedrohungslage wieder verstärkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren, aber gleichzeitig dürfe man die zahlreichen Krisen und Konflikte weltweit nicht aus dem Blick verlieren.
Pistorius bezeichnete die UN-Friedensmissionen als das „effektivste Instrument, das uns als Weltgemeinschaft zur Verfügung steht“. Zugleich sprach er sich für den gezielten Einsatz moderner Technologien, eine effektivere Kommunikation und eine solide finanzielle Ausstattung der Missionen aus.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Kosteneffizienz der Peacekeeping-Missionen. Das Budget der UN-Friedensmissionen, das von allen 193 Mitgliedsstaaten getragen werde, macht ihm zufolge mit etwa einem halben Prozent nur einen „winzigen Bruchteil“ der weltweiten Militärausgaben aus.
Gleichzeitig rief Guterres die UN-Mitgliedsstaaten zur ausreichenden Finanzierung der Friedensmissionen auf, die sich derzeit mit „ernsthaften Liquiditätsproblemen“ konfrontiert sähen. „Es ist absolut entscheidend, dass alle Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten und ihre Beiträge vollständig und pünktlich zahlen“, sagte Guterres. Gerade jetzt brauche die Welt die Vereinten Nationen mehr denn je.
Derzeit sind knapp 70.000 Friedenssichernde aus 120 Ländern in elf UN-Missionen im Einsatz. Darunter sind rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten, rund 1.100 zivile Fachleute und weitere 6.000 Polizistinnen und Polizisten. Deutschland hat aktuell laut Ministeriumsangaben rund 300 Soldatinnen und Soldaten in der Westsahara, im Südsudan und im Libanon entsandt sowie 13 Polizeikräfte im Südsudan, in Zypern und im Kosovo.
