Berlin (epd). Mehr als 90 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern die Beibehaltung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz schütze Menschen weltweit vor Ausbeutung und müsse bewahrt werden, erklärten die Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen am Dienstag. Das Bündnis startete eine entsprechende Petition.
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will das Anfang 2023 in Kraft getretene Gesetz abschaffen. Stattdessen soll die Regelung durch „ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung“ ersetzt werden, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU. Das solle die europäische Lieferkettenrichtlinie, deren Inkrafttreten zuletzt um ein Jahr auf 2028 verschoben wurde, „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umsetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings bei seinem Antrittsbesuch bei der EU vergangene Woche nicht nur die Abwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes angekündigt, sondern auch die Abschaffung der EU-Richtlinie verlangt.
Dieser Vorstoß sei ein fatales Signal an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an den Koalitionspartner sowie an die Unternehmen, die auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen seien und Planungssicherheit bräuchten, kritisierten die Organisationen. Das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie gehörten zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz.
Laut dem Koalitionsvertrag soll die noch geltende Berichtspflicht deutscher Unternehmen über die Zustände in ihren Lieferketten unmittelbar abgeschafft werden und komplett entfallen. Weiter heißt es: „Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert.“
