Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer Verharmlosung des nun verbotenen Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ gewarnt. Es handele sich nicht um „harmlose Nostalgiker“, sondern vielmehr um „kriminelle Strukturen und ein kriminelles Netzwerk“, sagte er am Dienstag in Berlin. Der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und einen von der Bundesrepublik abgespaltenen Gegenstaat gründen wollen.
Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot des „Königreichs“ am frühen Morgen bekannt gegeben. Wie Dobrindt auf der Pressekonferenz sagte, waren bei Durchsuchungsaktionen in sieben Bundesländern mehr als 800 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Vier Männer seien festgenommen worden, darunter „der Anführer des Vereins“.
Bei den strafrechtlichen Vorwürfen gegen das „Königreich Deutschland“ geht es laut Dobrindt viel um Wirtschaftskriminalität. Ziel des Vereins sei es gewesen, einen eigenen Staat zu schaffen mit Einrichtungen wie einer „Reichsbank“, einer „Garde“ und einer eigenen Gerichtsbarkeit. Das Vermögen des Vereins sei beschlagnahmt worden. Bei den Durchsuchungen seien bisher „keine relevanten Waffen“ entdeckt worden.
Die Vorbereitungen des Vereinsverbots liefen laut Dobrindt bereits seit Wochen. Sie begannen somit noch in der Amtszeit seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD).
