Frankfurt a.M. (epd). Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte und Selbstständige bei der Zahlung in die Rentenversicherung einzubeziehen, stößt auf Widerstand in der Union. Das löse weder die Probleme der Rentenversicherung noch sei es vom Koalitionsvertrag gedeckt, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann laut „Bild am Sonntag“. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“
Bas hat vorgeschlagen, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Über die Ausgestaltung werde die von der Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten.
Christoph Ahlhaus (CDU), Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbands BVMW, sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Pläne, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.“
Rückhalt für den Vorstoß der Arbeitsministerin kam von der Linksfraktion im Bundestag. „Die Forderung von Bärbel Bas ist natürlich richtig“, erklärte Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann am Sonntag, „aber es ist auch völlig klar, dass sie sie mit der Union nicht umsetzen wird.“ Neben der Einbeziehung von mehr Zahlenden, also auch Beamten, Selbstständigen, Politikerinnen und Politikern, müssten hohe Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt werden, forderte Pellmann. „Wir können doch nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Menschen nach einem harten Arbeitsleben im Alter Flaschen sammeln und bei den Tafeln anstehen müssen“, betonte er. „Die grassierende Altersarmut ist eine Schande für dieses Land und muss endlich angegangen werden.“
Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete Bas' Vorschlag als „prinzipiell sinnvoll und richtig“. Das bestehende System schaffe eine „riesige Ungleichheit zwischen Beamten und Angestellten“, sei sehr teuer für den Staat und reduziere die Flexibilität bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zugleich wies er darauf hin, dass eine solche Reform mit hohen Kosten verbunden wäre.
