Weiterer Prozess zu Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz

Weiterer Prozess zu Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz

Chemnitz (epd). Mehr als sechseinhalb Jahre nach gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz beginnt am Dienstag am Landgericht der sächsischen Stadt ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Anklage richtet sich gegen vier Männer im Alter von 24 bis 27 Jahren. Ihnen werde Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte das Landgericht am Donnerstag in Chemnitz mit. Die Angeklagten sollen am 1. September 2018 in Chemnitz Demonstranten angegriffen haben.

Weil die mutmaßlichen Täter zum Zeitpunkt der Angriffe Heranwachsende waren, findet das Verfahren nach dem Jugendstrafrecht statt. Nach Angaben des Landgerichts sind die vier Angeklagten 2018 auf Teilnehmende der Versammlung „Herz statt Hetze“ mit Fäusten und Knüppeln losgegangen.

Die Opferberatung des RAA Sachsen in Chemnitz wirft den Behörden eine verschleppte Aufarbeitung dieser Ereignisse vor. Die Verfahren seien mit großer Verzögerung eröffnet und zudem oft eingestellt worden, erklärte die Opferberatung.

Der erwartete Prozess ist Teil des „Chemnitz-2018-Komplexes“. Die Angriffe auf Gegendemonstranten in Chemnitz hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und haften der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas bis heute an. An dem Neonazi-Aufmarsch am 1. September 2018 hatten sich auch Mitglieder der AfD und der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ sowie der Partei „Pro Chemnitz“ beteiligt.

Im September 2021 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Anklagen am Landgericht Chemnitz erhoben. Darin wurden insgesamt 27 Beschuldigten aus Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, an den Ausschreitungen 2018 beteiligt gewesen zu sein. In etlichen Fällen wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.