Saarbrücken (epd). Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD gezeigt. „Aus historischer Erfahrung haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie konzipiert und sie auch mit scharfen Schwertern ausgestattet“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Saarbrücken. Jedoch müssten Bund und Länder das Gutachten des Verfassungsschutzes erst „intensiv“ prüfen, um dann eine Entscheidung zu treffen.
„Ein Verbot allein ist noch keine Lösung“, betonte Rehlinger. „Ich will, dass diese gesicherte rechtsextremistische Partei wieder aus unserem Parlament abgewählt wird und aus den Köpfen verschwindet, dafür arbeiten wir von dieser Stelle aus.“ Es sei ein „Graus, dass eine rechtsextremistische Partei mit Steuergeldern finanziert“ werde und gegen die Demokratie arbeite. Zwar könne man diese Partei demokratisch wählen, „das macht sie aber noch nicht zu einer demokratisch gesinnten Partei“.
Die am Freitag veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsschutzes löste eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Ein solches Verfahren kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden. Die Prüfung, ob eine Partei tatsächlich verfassungswidrig ist, obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
