Berlin (epd). Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag Online, Montag Print). Es brauche weitere Initiativen, „um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.“
Der Jurist warnte etwa vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Er schlug vor, den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herauszunehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, warnte der Geschäftsführer des Richterbunds. „Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte Rebehn.
Der Richterbund dringt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, forderte Rebehn. Auch die Resilienz der Landesverfassungsgerichte gehöre mit Priorität auf die politische Agenda.
Der Bundestag hatte im Dezember 2024 eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit wurden wesentliche Merkmale für das Funktionieren und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert. Für eine Änderung wird künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht.
