Berlin (epd). Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umzusetzen. Die ersten Entscheidungen würden bereits am Mittwoch getroffen, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Dazu würden Grenzkontrollen hochgefahren und die Zahl der Zurückweisungen gesteigert, Grenzschließungen werde es nicht geben. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt.
Die Wahl des neuen Bundeskanzlers soll am Dienstag stattfinden. Nach der Kanzlerwahl ist mit der Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag zu rechnen.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben. Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden sollen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.
