Augsburg (epd). Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat die Unionsfraktion zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die Partei reagiert. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
„Es ist aber klar, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden muss“, betonte der CDU-Politiker. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag laut Mitteilung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein - wegen der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei.
Ein Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.
