Mainz (epd). Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Aktivitäten der Partei intensiver überwachen lassen. Auf der Grundlage einer „sehr klaren fachlichen und rechtsstaatlichen Prüfung“ könnten nun auch nachrichtendienstliche Methoden stärker zum Einsatz kommen, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in Mainz. Das Gutachten des Verfassungsschutzes mache in „frappierender Weise“ deutlich, dass die AfD eine „grundsätzlich andere Vorstellung von Menschenwürde“ vertrete als andere Parteien.
Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte sich der Regierungschef zurückhaltend. Mit dem Gutachten sei eine „nächste Stufe“ erreicht, die zuständigen Behörden müssten das weitere Vorgehen gründlich prüfen. Schweitzer machte zugleich deutlich, dass für ihn ein Verbotsverfahren nicht das zentrale Mittel ist, um den wachsenden Einfluss der Partei zu begrenzen. „Die Auseinandersetzung muss auf einer politisch-parlamentarischen Ebene laufen“, sagte er.
