Hannover (epd). Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine europäische Friedensordnung. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, sagte Ramelow am Freitag beim 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover. Dabei führe ein Waffenstillstand allein noch nicht zum Frieden. „Dann brauchen wir eine europäische Friedensordnung“, sagte Ramelow. Europa müsse sich dafür „mit einer europäischen Verteidigungsarmee neu aufstellen“.
Ein überfallener Staat müsse sich verteidigen können, sagte der Linken-Politiker. Es störe ihn jedoch, dass derzeit in Deutschland nur noch über Aufrüstung gesprochen werde. „Das Wort Abrüstung ist komplett aus der deutschen Debatte verschwunden.“
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte, Waffen seien notwendig, aber nicht hinreichend. Einen nachhaltigen Frieden könne es nur geben, wenn der Frieden bewaffnet sei. Die Ukraine kämpfe nicht für einen Waffenstillstand, sondern für einen gerechten Frieden. „Es geht nicht, dass die Ukraine für uns Zeit gewinnt und auf den Schlachtfeldern verblutet“, sagte Kiesewetter.
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck betonte, Waffen dürften nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Ziel einer solchen Intervention müsse es sein, dem Guten zu dienen, „und das Gute ist der Friede“. Es gebe ein Recht auf Selbstverteidigung und auf ein Leben in freier Selbstbestimmung, unterstrich der Essener Bischof.
