München (epd). Der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Bundesregierung enthält laut der Kinderschutzorganisation SOS-Kinderdorf ambivalente Aussagen zum Kampf gegen Armut. „Während Kinderarmut weiterhin bekämpft werden soll, ist der Ton gegenüber Menschen in Armut ein deutlich schärferer“, schreibt die Vorstandsvorsitzende Sabina Schutter in einem Gastbeitrag für den Fachdienst epd sozial. Es seien zwar einige gute Ansätze, wie die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags oder die Verbesserungen für Alleinerziehende, erkennbar. Für eine nachhaltige Reduzierung der Kinderarmut sei das aber bei Weitem nicht ausreichend: „An einer Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums führt kein Weg vorbei“, betonte Schutter.
Positive Ansätze sieht die Pädagogikprofessorin auch darin, dass die Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhöht, digitalisiert und vereinfacht werden sollen. Gut sei auch das vorgesehene kostenfreie Schulmittagessen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Dass eine Teilhabe-App es ermöglichen soll, dass Kinder möglichst viele soziale Leistungen auch tatsächlich erhalten, sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
In der Zusammenschau entstehe jedoch mit Blick auf die geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung für Arbeitsverweigerer ein wenig überzeugendes Bild. „Wohlmeinend steht 'Fördern und Fordern' im Fokus. Eine andere Lesart könnte lauten: Hier geht es um 'Überwachen und Strafen'.“ In dieser Ambivalenz liegt für Schutter das Problem: Zielsetzungen der künftigen Regierung vermischten sich und wirkten im schlimmsten Fall sogar gegenläufig.
