Caritas-Präsidentin: "Grobe" Rhetorik zum Bürgergeld jetzt überwinden

Caritas-Präsidentin: "Grobe" Rhetorik zum Bürgergeld jetzt überwinden
01.05.2025
epd
epd-Gespräch: Christina Neuhaus

Berlin (epd). Nach der scharfen Rhetorik des Wahlkampfs wünscht sich die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, einen sachlicheren Ton im Umgang mit Menschen im Bürgergeldbezug. Sie hoffe, dass „endlich dieses herabwürdigende Reden über die Leistungsempfänger“ beendet werde, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Diese groben Polarisierungen aus dem Wahlkampf müssen jetzt überwunden werden.“

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD sagte Welskop-Deffaa, die dort angekündigten härteren Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende, die arbeiten können, seien „erwartbar“ gewesen. „Man sollte aber nicht überlesen, dass im Koalitionsvertrag ganz klar steht, dass für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, durch Qualifizierung und bessere Gesundheitsförderung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt gesichert werden soll.“ Dieser Ansatz gefalle ihr sehr. Demgegenüber seien harsche Worte wie aus dem Wahlkampf nicht hilfreich, „wenn es darum geht, Menschen zu ermächtigen und zu ermutigen, dass sie es schaffen können, wenn sie die Unterstützung annehmen, die das System für sie bereithält“, kritisierte Welskop-Deffaa.

Insgesamt habe sie den Eindruck, „dass im Koalitionsvertrag das Thema der sozialen Sicherheit mit ähnlicher Bedeutung versehen wird wie die äußere und innere Sicherheit“, lobte Welskop-Deffaa. „Das erkennt man nicht, wenn man auf die Überschriften schaut, dafür muss man ihn schon ganz lesen“, räumte sie ein. Die Erkenntnis habe bei ihr aber „große Erleichterung“ ausgelöst, „weil der Wahlkampf die Sorge hatte aufkommen lassen, dass diese Dimension vernachlässigt wird“.

Nun gehe es darum, dass die Pläne „auch im konkreten Regierungshandeln mit Leben gefüllt“ werden, sagte die Caritas-Präsidentin. Wichtig dafür sei eine ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. „Zum Beispiel müssen Klima, Energie und Verkehrspolitik zusammengedacht werden, um soziale Klimapolitik zu machen“, führte Welskop-Deffaa aus. „Es gibt im Koalitionsvertrag nur wenige Sätze, die das schon jetzt erkennbar machen.“