Berlin (epd). Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt: „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers soll am 6. Mai stattfinden. Nach der Kanzlerwahl ist mit der Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag zu rechnen.
Die neue Regierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, kündigte Frei an. Es sollten sehr schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der Grenze. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn laufe. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben. Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden sollen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.
