Berlin (epd). Unionspolitiker haben die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer und Ukrainerinnen kritisiert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag), dass es nicht zusammenpasse, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Änderungen beim Bürgergeldbezug auch für Ukrainerinnen.
Stübgen weiter: „Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist.“ Die Bundesregierung müsse über einen Kurswechsel nachdenken. Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz über das Thema sprechen will. Diese ist für Mittwoch bis Freitag in Potsdam geplant.
Frei ergänzte: Wie dringend reformbedürftig die Unterstützung der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht haben, auffällig niedrig sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass Ukrainerinnen, die in unseren Nachbarländern Zuflucht finden, mehrheitlich längst in Arbeit sind, nicht aber bei uns.“
Auch Frei Frei forderte ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Männer: „Wir sollten uns endlich ehrlich machen. Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“, sagte der CDU-Politiker. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch ausreichend Soldaten benötige.
