Gent (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Start der europäischen Innenministerkonferenz im belgischen Gent eine rasche Umsetzung der EU-Asylreform angekündigt und eine damit einhergehende Entlastung der Kommunen. „Das gemeinsame europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration zu steuern und endlich zu einer gerechten Verteilung zu kommen. Das wird auch uns in Deutschland und unsere Kommunen in Deutschland entlasten“, sagte sie am Montag.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems gebilligt. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. „Für Deutschland kann ich ganz klar sagen: Wir möchten die notwendigen Anpassungen sehr viel schneller vornehmen“, sagte Faeser. Konkret gehe es in Deutschland um die Anpassung von Gesetzestexten, die Verbesserung des Informationsdatenaustauschs für die Fingerabdruckdatenbank „Eurodac“ und darum, Menschen ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. Die Ministerin kündigte zudem eine Fortsetzung des deutschen Engagements bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Im Juni will die EU-Kommission einen Stufenplan für die Implementierung der Reform vorlegen. Dies geschehe Monate vor dem eigentlichen Zeitplan, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag. 14 EU-Staaten hätten bereits mit der Implementierung der Reformen begonnen, einige würden bereits Grenzverfahren durchführen. Die nationalen Pläne zur Umsetzung der Reform müssen die EU-Staaten dann bis spätestens Januar 2025 vorlegen. Dank der großen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlamentes „reparieren wir jetzt unser kaputtes Asylsystem“, sagte Johansson.
Die Kommissarin erhofft sich damit auch, den Rechtsruck abzumildern, den Prognosen für die Europawahl im Juni voraussagen. Nach der letzten Europawahl seien die EU-Staaten in der Migrationspolitik zerstritten gewesen, sagte Johansson. Die Bürger hätten daraufhin Migration in einer Eurobarometerumfrage als drittwichtigstes Problem benannt. Inzwischen liege Migration in der Umfrage auf Platz sieben der dringlichsten Probleme. „Weil die Bürger sehen, dass die Politik die Herausforderung angeht und dass die Zusammenarbeit gelingt. Das ist eine starke Botschaft“, erklärte die EU-Kommissarin.
