Kampala, London (epd). Das britische Oberhaus hat für Änderung beim geplanten Gesetz zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda gestimmt. Bei den fünf geforderten Überarbeitungen geht es vor allem um die Einstufung des ostafrikanischen Landes als sicheren Drittstaat, wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete. Über den Gesetzesvorschlag muss nun erneut im Unterhaus abgestimmt werden. Die Abgeordneten hatten das Vorhaben trotz heftiger Kritik und juristischer Bedenken im Januar angenommen.
Im November hatte der Oberste Gerichtshof das Abschiebe-Abkommen für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte der konservative Premierminister Rishi Sunak einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Vorhaben wiederbeleben soll, indem es die Klassifizierung Ruandas als sicheren Staat vereinfacht. Damit sollen künftige juristische Anfechtungen umgangen werden. Zudem würde er Ministern die Befugnis geben, Eilanordnungen zu ignorieren.
Am Montag schlossen sich jedoch mehrere konservative Oberhaus-Mitglieder mit der Opposition zusammen, um die Änderungen durchzusetzen. Das ist ein herber Rückschlag für Sunak, der die Eindämmung der Einwanderung zu einem wichtigen Ziel seiner Amtszeit erklärt hat. Das „House of Lords“ fordert, dass bei der Umsetzung des Abschiebe-Deals internationales Recht eingehalten werde. Eine weitere Änderung sieht vor, dass Ruanda erst dann zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden kann, wenn es vertraglich zugesagte Garantien vollständig umgesetzt hat. Zudem sollen Richterinnen und Richter der Status als sicheres Zufluchtsland leichter anfechten können.
Menschenrechtsorganisationen und die UN halten den Plan für rechtswidrig. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nach dem jetzigen Entwurf ausgeschlossen. Zudem mehrt sich die Kritik wegen der immensen Kosten - zuletzt sprach die staatliche Aufsichtsbehorde NAO von mehr als 600 Millionen Pfund (über 700 Millionen Euro).
