Brüssel (epd). Die EU stockt ihre Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung im Nahen Osten um 68 Millionen Euro auf. Die Kommission habe beschlossen, über internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond die zusätzliche Unterstützung für die Menschen in der Region bereitzustellen, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Diese Summe komme zu geplanten 82 Millionen Euro, die über das UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, den Menschen zugutekommen sollen.
Die EU hatte ihre Unterstützung des UNRWA nach schwerwiegenden Anschuldigungen, dass Mitarbeitende des Hilfswerks an dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, auf den Prüfstand gestellt. 50 Millionen an das UNRWA sollten in der kommenden Woche ausgezahlt werden, hieß es nun in der Erklärung.
Die EU-Kommission habe mit der UNRWA-Leitung eine Vereinbarung getroffen, auf deren Basis sie die Zahlungen wieder aufnehme, erläuterte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Dazu gehöre ein eigenes EU-Audit zu den Prozessen innerhalb der UNRWA, ein Screening aller Mitarbeitenden sowie die Überprüfung der Vermögen und Finanzanlagen der UN-Organisation. Die Vereinbarung könne dazu beitragen, „dass die vielen notleidenden und unschuldigen Menschen in Gaza nicht den Preis für die abscheulichen Terrortaten der Hamas gegen Israel bezahlen“, erklärte Schulze.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, unschuldige Palästinenserinnen und Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen. Europa stehe an der Seite der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und in der Region.
In ihrer Erklärung begrüßte die EU-Kommission interne Untersuchungen der UN zur Aufklärung der Vorwürfe und die Einsetzung einer unabhängigen Prüfergruppe, ob das UNRWA alles unternehme, um seine Neutralität zu sichern und auf Vorwürfe von Verstößen zu reagieren. Weiter führte die Kommission auf, dass das UNRWA zudem Überprüfungen und Kontrollen - auch seitens externer, von der EU benannter Experten - zugesichert habe. Die Auszahlung zweier weiterer Tranchen von je 16 Millionen Euro erfolge im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarungen.
