Berlin (epd). Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sexkaufverbot einzuführen. Die Fraktion von CDU und CSU brachte am Freitag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine allgemeine Freierbestrafung und ein Verbot von Bordellen verlangt. Sie forderte die Ampel-Koalition auf, das deutsche Prostitutionsrecht nach dem sogenannten Nordischen Modell zu reformieren.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) drängte die Regierung, nicht länger auf die für Mitte 2025 erwartete Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes zu warten. Man könne angesichts der Gewalt und Misshandlung Zehntausender Frauen in der Prostitution nicht länger wegsehen, sagte die CSU-Politikerin. „Gesetze haben eine normative Wirkung“, betonte sie. Eine Reform würde auch das Bewusstsein in der Gesellschaft verändern. Der Kauf von Frauenkörpern dürfe nicht legal sein.
Die Union verlangt, die Strafverfolgung von Ausbeutung und Menschenhandel zu verschärfen und zugleich Ausstiegshilfen für Prostituierte, Beratungsangebote und Hilfen in akuten Notsituationen auszubauen. Unter dem Schutzmantel der Legalität sei die überwiegende Mehrheit der Prostituierten sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert. Seit der Legalisierung der Prostitution 2002 habe sich die Situation in Deutschland drastisch verschlechtert. Daran habe auch das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 nichts geändert, argumentiert die Union.
Abgeordnete der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken sowie der AfD wiesen den Unions-Antrag zurück. Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die sich seit Jahren für das Nordische Modell einsetzt, sagte an die Union gewandt, statt einen Antrag zu stellen, müsse man Mehrheiten organisieren. Breymaiers Fraktionskollegin Ariane Fäscher räumte die Missstände in der Prostitution ein, betonte aber, ein Sexkaufverbot sei keine Lösung. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Arbeit in der Illegalität für die Frauen noch gefährlicher sei. Fäscher vertrat damit die Mehrheitsmeinung in der SPD und in der Ampel-Koalition.
Nach dem Nordischen Modell machen sich Freier strafbar, die sexuelle Dienstleistungen kaufen, Prostituierte aber nicht. Als erstes Land hatte Schweden die Freierbestrafung eingeführt.
