Frankfurt a.M. (epd). Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, das Demokratiefördergesetz zu beschließen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Krüger, das Gesetz sei essenziell, um zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen. Es brauche eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen.
Das Demokratiefördergesetz soll Trägern politischer Bildung und von Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus eine langfristige staatliche Förderung ermöglichen. Bislang ist die Förderung nur projektbezogen möglich, was dazu führt, dass Initiativen regelmäßig das Aus fürchten müssen. Bereits Ende 2022 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für das Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf den Weg gebracht. Er befindet sich aber noch immer in den parlamentarischen Beratungen. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag), er sehe für ein Gesetz, wie es Familienministerin Paus vorschwebt, keine Notwendigkeit. „Ihre Pläne gehen zu weit und haben mit der Förderung der Demokratie nichts zu tun“, kritisierte er.
