Hamburg (epd). Eine Gruppe frühere Bundespolitiker aus verschiedenen Parteien warnt die Bundesregierung vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, heißt es in dem unter anderem vom frühen Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichneten Appell, über den der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete.
Anlässlich der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz mahnten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Ampel-Regierung, die Entwicklungszusammenarbeit nicht außer Acht zu lassen. „Armut, Hunger und der Klimawandel müssen aktiv bekämpft und mehr Mittel in Bildung und Gesundheit investiert werden, insbesondere in Ländern des Globalen Südens“, heiße es in dem Aufruf. Deutschland spiele dabei eine Schlüsselrolle und müsse weiter seine internationale Verantwortung wahrnehmen. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören dem Bericht zufolge neben Köhler der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die früheren Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU). Auch Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, unterstützt laut „Spiegel“ den von der Entwicklungsorganisation One initiierten Aufruf.
Die Unterzeichner fordern, die bei den Vereinten Nationen vereinbarte ODA-Quote einzuhalten. Sie sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. „Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets“, heißt es im Aufruf. Andernfalls drohten Rückschritte, die weltweit Menschenleben und Wohlstand gefährdeten.
