Berlin (epd). Die Ampel-Koalition will den Begriff „Rasse“ offenbar doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. „Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag, sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Solange keine unmissverständliche Formulierung gefunden werde, die auf allgemeine Zustimmung treffe, „kann es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben“, ergänzte sie.
Damit bestätigte sie indirekt einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitag). Für eine Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Die Ampel-Koalition bräuchte im Parlament dafür die Unterstützung der Opposition.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, den Begriff „Rasse“ im Artikel 3 des Grundgesetzes zu ersetzen. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es darin bisweilen.
Schon in der vergangenen Wahlperiode scheiterte der Vorschlag der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Der Vorschlag traf auf Widerstand in der Union und fand keine Einigung.
