Frankfurt a.M. (epd). Die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), hat zur Verteidigung der Demokratie in den Kommunen aufgerufen. „Wir erleben Feinde der Demokratie, ihrer Werte und ihrer Haltung nach der Schoah“, sagte sie mit Bezug auf das von „Correctiv“ bekanntgemachte Treffen von AfD-Vertretern, Rechtsextremisten und Unternehmern im vergangenen November in Potsdam. „Wir müssen die Menschen und die Zivilgesellschaft für die Demokratie gewinnen“, setzte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) dagegen. Dabei sei die Rolle der Kommunen bedeutsam.
Frankfurt sei eine Einwandererstadt und Deutschland eine diverse Gesellschaft, sagte die in Iran geborene und nach ihrer dortigen Inhaftierung nach Frankfurt geflüchtete Kommunalpolitikerin. Dies offen zu benennen sei lange tabu gewesen. Es sei eine Gefahr für die Demokratie, Konflikte lieber zu vermeiden. „Wir müssen einen Dialog führen und keine Angst vor Streit haben“, sagte Eskandari-Grünberg. „Demokratie ist Auseinandersetzung, aber mit Respekt.“ Um dies zu fördern, plant die Bürgermeisterin einen „Pavillon der Demokratie“ in verschiedenen Stadtteilen unter Beteiligung der Bürgerschaft.
In der zeitlich begrenzten Einrichtung sollen sich Menschen treffen, über Anliegen des Gemeinwohls und der Demokratie diskutieren, kulturelle Veranstaltungen anbieten und die Zivilgesellschaft vor Ort beleben. „Wir müssen in ein gutes natürliches Klima investieren und genauso in ein gutes gesellschaftliches Klima“, sagte Eskandari-Grünberg. Ein Beirat aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wie den „Omas gegen rechts“ sei bereits eingerichtet.
Diskriminierungen wirke die Stadt durch verschiedene Maßnahmen entgegen, erläuterte die Bürgermeisterin. Die Stabsstelle Antidiskriminierung beteilige sich etwa bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplans und trage dazu bei, dass auch in Stadtteilen mit überwiegender Einwandererbevölkerung Gymnasien gebaut würden. Auch die Familienberatungen verschiedener Träger wie das Projekt „Mama lernt Deutsch“ stärkten die Demokratie.
Nach dem 7. Oktober habe Frankfurt einen Aktionsplan gegen Antisemitismus aufgestellt, erklärte Eskandari-Grünberg. Der Plan sehe etwa Gespräche zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Stadt vor, mit Religionsgemeinschaften, auch an Schulen. Sie habe als Bürgermeisterin ein Gespräch mit 200 Schülerinnen und Schülern geführt und werbe für solche Foren: „Wir brauchen einen Platz zum offenen Reden, wo auch Emotionen laut werden dürfen, ohne Angst davor zu haben.“
