Brüssel (epd). EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Einigung auf das erste EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt begrüßt. „Wir müssen Frauen schützen und sicherstellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Michel am Mittwoch auf X, ehemals Twitter.
Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich am Dienstagabend in Straßburg auf das Gesetz geeinigt. Damit sollen bestimmte Straftaten in allen EU-Staaten gleich geregelt werden, etwa Cybergewalt, weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsehen. Parlament und EU-Staaten müssen dem finalen Gesetzestext noch zustimmen.
Das Thema Vergewaltigung klammert die Richtlinie dagegen aus. Das EU-Parlament hatte ursprünglich eine Regelung gefordert, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsste, nach dem Prinzip „Ja heißt Ja“. Unter anderem in Schweden und Spanien gilt dies bereits. In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip „Nein heißt Nein“. Eine Vergewaltigung liegt demnach nur dann vor, wenn Frauen den Sex deutlich ablehnen.
Die Mitgliedstaaten, angeführt vom deutschen Justizminister Marco Buschmann (FDP), hätten den Artikel zu Vergewaltigung gänzlich blockiert, erklärte die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD). „So bleibt Europa vorerst leider ein Flickenteppich bei der Bestrafung der schlimmsten Form geschlechtsspezifischer Gewalt, da es an einer einheitlichen Definition von Vergewaltigung mangelt.“
