Berlin (epd). Umwelt- und Sozialverbände haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, das Klimageld nicht zu verschieben. In einem Offenen Brief schreiben die Verbände: „Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!“ Der Brief, über den zuerst der „Spiegel“ (Online: Mittwoch) berichtet hatte, liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor. Dem Appell haben sich 16 Verbände angeschlossen, darunter die AWO, die Diakonie, der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband sowie die Klima Allianz Deutschland, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die Verbände argumentieren, sie hätten sich für die CO2-Bepreisung unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Beträge über ein Klimageld zurückerstattet werden. Eine solche Zahlung sorge dafür, dass der Klimaschutz sozial gerechter werde und erhöhe die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Unabhängig von Klimageld und CO2-Preis müsse die Bundesregierung zudem für „eine ausreichende Förderkulisse zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik“ sorgen, schreiben die Verbände in dem Offenen Brief.
Finanzminister Lindner hatte am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, über die Einführung des Klimageldes werde nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl entschieden. Zur Begründung hatte er unter anderem erklärt, wenn etwa der Einbau von Wärmepumpen gefördert werde, könne man nicht auch noch ein Klimageld auszahlen. Das Geld könne nur einmal ausgegeben werden.
Über das Klimageld sollen die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden, zum einen als Kompensation für die steigenden Energiepreise, zum anderen als Anreiz, wenig fossile Energie zu verbrauchen. Bei extrem sparsamem Verbrauch könnte das Klimageld im Idealfall höher sein als die Ausgaben. Vor gut einer Woche hatten bereits acht Umwelt- und Sozialverbände in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung auf die baldige Auszahlung des Klimageldes gedrängt.
