Berlin (epd). Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor möglichen Gefährdungen der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Wir sehen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, wir sehen eine dramatische Wut und Enttäuschung bei vielen Bürgern“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Viele Menschen schauten nicht mehr genau hin, „was Politiker tun, was Politik überhaupt kann, worin die Veränderungen und die Herausforderungen bestehen“.
Er hoffe, dass die Demokraten zeigen werden, dass sie die deutliche Mehrheit sind, sagte Thierse mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dabei müssten die Ostdeutschen demonstrieren, „dass der Rechtsextremismus und die Ausländerfeindlichkeit kein ostdeutsches Problem sind, sondern dass wir uns der friedlichen Revolution würdig erweisen“.
Gegen das Erstarken der AfD empfahl Thierse Aufklärung über Widersprüche etwa zwischen Forderungen nach einer Streichung von Subventionen und dem Eintreten der Partei bei den Bauernprotesten für deren Aufrechterhaltung. Es gelte von „Kollege zu Kollege, von Verwandten zu Verwandten, von Gemeindemitglied zu Gemeindemitglied zu diskutieren über die Konflikte, Ärgernisse, die Kritik, die Unzufriedenheit“. Diese Art des aufklärenden und zugleich mitfühlenden Gesprächs sei wichtig.
Thierse äußerte zugleich Verständnis für „Überdruss und Veränderungsabwehr“ angesichts der Zumutungen einer sich radikal verändernden Welt. Die Politik müsse zeigen, „dass es im Wandel Sicherheit gibt, dass es gerecht zugeht bei der Verteilung von Lasten und Schmerzen.“
Zwischen 1998 und 2005 war Thierse Präsident des Bundestages und damit der erste Ostdeutsche in einem Verfassungsamt. Danach war er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament 2013 stellvertretender Bundestagspräsident.
